Ursula von der Leyen sagte am 27. August 2026 vor französischen Unternehmern:
„Europa verfügt über Ersparnisse. Leider liegen diese Ersparnisse brach. Heute befinden sich zehn Billionen Euro an Ersparnissen der Haushalte auf Bankkonten. Europa muss diese Ersparnisse jetzt für seine Unternehmen arbeiten lassen.“
Der vollständige Wortlaut steht auf der offiziellen Internetseite der EU-Kommission:
Diese Aussage muss jeden Sparer aufhorchen lassen. Private Ersparnisse gehören den Bürgern und nicht Ursula von der Leyen, der EU-Kommission oder einer politischen Investitionsunion. Wer das Geld der Menschen als „träge“ bezeichnet, betrachtet private Bankguthaben offenbar als ungenutzte Finanzierungsquelle für politische Vorhaben.
Gleichzeitig nimmt die EU 90 Milliarden Euro am Kapitalmarkt auf, um den ukrainischen Staatshaushalt und militärische Ausgaben zu finanzieren. Davon sind 60 Milliarden Euro für militärische Unterstützung vorgesehen. Zurückzahlen soll die Ukraine diesen Kredit erst, wenn Russland Reparationen leistet.
Wer glaubt ernsthaft an diese Rückzahlung? Russland kann den Krieg noch lange fortsetzen. Freiwillige Reparationszahlungen Russlands sind kaum zu erwarten. Gewinnt Russland den Krieg oder entsteht ein dauerhaft eingefrorener Konflikt, bleibt die Rechnung offen.
Die EU-Anleihen verschwinden trotzdem nicht. Sie sind durch den EU-Haushalt abgesichert. Die Anleger erhalten ihr Geld nicht aus der Ukraine, sondern letztlich über den europäischen Haushalt. Bezahlen müssen somit die Steuerzahler. Der Begriff „Kredit“ dient hier als schöne Verpackung für Geld, dessen Rückzahlung völlig ungewiss ist.
Wer über Fonds, Versicherungen oder Pensionsanlagen in solche Staatsanleihen investiert, finanziert indirekt auch einen Krieg. Das Geld wird für Munition, Waffen und militärische Ausrüstung ausgegeben. Es schafft keinen bleibenden Wert und erwirtschaftet keinen Ertrag in der Ukraine. Bildlich gesprochen könnte man sein Erspartes gleich verbrennen. Der Unterschied besteht darin, dass die EU vorher noch Schuldenpapiere ausstellt und die Rechnung an kommende Generationen weitergibt.
Gerade deshalb muss die Schweiz neutral bleiben. Unsere Neutralität umfasst mehr als die Abwesenheit eigener Soldaten auf einem Schlachtfeld. Sie schützt unsere militärische Zurückhaltung, unsere politische Unabhängigkeit, unsere moralische Glaubwürdigkeit und unsere humanitäre Vermittlerrolle.
Ein Nein zur Neutralitätsinitiative lässt die schrittweise Annäherung an NATO und EU weiterlaufen. Wer diesen Weg unterstützt, muss auch die unangenehme Frage beantworten: Wo endet diese Annäherung? Was würden die heutigen Nein-Befürworter sagen, wenn eines Tages der eigene Sohn oder die eigene Tochter für einen Krieg aufgeboten würde, der mit der Verteidigung der Schweiz nichts zu tun hat? Würden sie ihre Haltung noch vertreten, wenn ihr Kind im schlimmsten Fall in einem Sarg zurückkäme?
Die Schweiz hat ihre Glaubwürdigkeit über Jahrhunderte aufgebaut. Sie darf dieses Erbe nicht für eine immer engere militärische und politische Anbindung an fremde Machtblöcke aufs Spiel setzen. Ebenso wenig darf sie sich über neue Verträge schrittweise EU-Recht und fremde politische Interessen aufdrängen lassen.
Ein Ja zur Neutralitätsinitiative ist deshalb ein Ja zur Unabhängigkeit, zum Frieden und zum Schutz der kommenden Generationen. Die Schweiz muss neutral bleiben.
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