Was in der Diskussion um die EU-Verträge völlig untergeht, ist dass die Schweiz mit ihrer direkten Demokratie, der Eigeninitiative und der Gestaltungskraft dieser Selbstbestimmung eine ausgesprochen prosperierende und erfolgreiche Wirtschaft hat, die mit Ländern weltweit Handel treibt. Mit China, Indien und den Mercosur-Staaten existiert ein Freihandelsvertrag. ETH und Universität in der Schweiz gehören zu den besten weltweit. Laut EU-Vertrag sollen Studiengebühren für EU-Bürger abgeschafft werden!! Die Schweiz steht seit mehr als zehn Jahren an der Spitze des Globalen Innovationsindexes unter mehr als 130 Ländern. Wo steht die EU?
Die Wirtschaft der EU wird gelähmt durch unsinnige Gesetze und Regulierungen. Die EU ist undemokratisch entstanden durch ein Gebilde aus Verträgen. Sie ist kein Staat, hat keine Verfassung und keine Gewaltenteilung, was besonders problematisch ist. Die Länder der EU sind hoch verschuldet, ebenso die EU. Der jetzt eingeschlagene Kriegskurs verlangt neue Schulden. Trotzdem will der Bundesrat Verträge mit dieser EU abschließen, die dann über unser Gemeinwesen bestimmen kann mit EU-Gesetzen, Verordnungen und Regulierungen, Richtlinien und Vorschriften. Ob diese Gesetze von den Schweizern eingehalten werden, würde von der EU überwacht. Bei Nichtbefolgen erzwingen EU-Richter deren Umsetzung.
Das und noch anderes in diesen Verträgen könnte sehr teuer werden. Haben wir uns nicht seit Jahrhunderten geschworen, keine fremden Richter anzuerkennen. Die EU-Verträge entbehren jeglicher Notwendigkeit und sind eine Zumutung für uns Bürger und unser Staatswesen.
